Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Marktplatzes Used Fruit, betrieben von Gabriel Sgroi, Charlottenstr. 47, 73230 Kirchheim unter Teck (nachfolgend „Betreiber“). Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, der Betreiber stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Used Fruit ist ein Online-Marktplatz, auf dem Nutzer gebrauchte Apple-Geräte der Kategorien Mac, iPad und iPhone inserieren, suchen und untereinander erwerben können. Der Betreiber stellt die technische Plattform bereit. Er selbst verkauft die inserierten Geräte nicht und kauft sie nicht an.

Kauf-, Tausch- oder sonstige Verträge über inserierte Geräte kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem jeweiligen Interessenten zustande. Der Betreiber wird nicht Vertragspartner dieser Verträge und übernimmt keine Erfüllungs-, Gewährleistungs- oder Zahlungspflichten daraus.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Betreiber ermöglicht insbesondere:

• das Durchsuchen und Filtern öffentlicher Inserate
• das Einstellen strukturierter Angebote ohne Freitextbeschreibung und ohne Nutzerfotos
• die Angabe von Standort, Abholung und Versandoption

Der Betreiber schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartung, Störungen, höhere Gewalt oder Änderungen können den Zugang vorübergehend einschränken. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Reichweite oder Verkaufserfolg besteht nicht.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung zum Kaufen und Verkaufen setzt voraus, dass der Nutzer volljährig und voll geschäftsfähig ist und seinen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland hat. Mit der Nutzung erklärt der Nutzer, diese Voraussetzungen zu erfüllen.

Ergänzend gelten die Nutzerbedingungen. Bei Widersprüchen gehen diese AGB für das Marktplatzverhältnis vor, die Nutzerbedingungen für Verhaltens- und Inhaltsregeln.

§ 4 Inserate

Inserate dürfen ausschließlich gebrauchte, legale und dem Katalog entsprechende Apple-Geräte (Mac, iPad, iPhone) betreffen. Der Anbieter sichert zu, verfügungsberechtigt zu sein und wahrheitsgemäße Angaben zu Modell, Ausstattung, Zustand, Preis, Standort und Versand zu machen.

Unzulässig sind insbesondere Inserate über

• Geräte, die nicht dem angebotenen Katalog entsprechen
• gestohlene, gesperrte oder offensichtlich rechtswidrige Ware
• Nachbauten, Fälschungen oder irreführend deklarierte Ware
• Dienstleistungen, Zubehör ohne Gerät oder sonstige branchenfremde Angebote

Der Betreiber kann Inserate ohne Vorankündigung ablehnen, kürzen, deaktivieren oder löschen, wenn sie gegen diese AGB, die Nutzerbedingungen oder geltendes Recht verstoßen oder den Betrieb der Plattform beeinträchtigen.

§ 5 Vertragsschluss zwischen Nutzern

Ein Inserat ist eine unverbindliche Aufforderung an andere Nutzer, Interesse zu bekunden. Der Vertrag über das Gerät kommt erst zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über wesentlichen Inhalt (insbesondere Gerät, Preis, Übergabe oder Versand) einig sind.

Zahlungsart, Übergabeort, Versandweg und Gefahrübergang regeln die Nutzer untereinander, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht. Der Betreiber stellt derzeit kein Treuhand-, Zahlungs- oder Versandkonto bereit.

§ 6 Preise

Alle auf Used Fruit genannten Preise sind Endpreise in Euro. Ob Umsatzsteuer auszuweisen ist, richtet sich nach dem steuerlichen Status des jeweiligen Anbieters. Der Betreiber prüft die steuerliche Einordnung der Nutzer nicht.

§ 7 Abholung und Versand

Anbieter geben an, ob nur Abholung oder Abholung und Versand angeboten werden. Kosten, Verpackung, Versanddienstleister und Lieferzeiten vereinbaren die Nutzer selbst. Bei Versand trägt der Anbieter die Verantwortung für ordnungsgemäße Verpackung, soweit er Unternehmer ist und nichts Abweichendes gesetzlich gilt.

Standort- und Umkreisfilter dienen nur der Anzeige. Sie begründen keinen Anspruch auf Lieferung in einen bestimmten Radius.

§ 8 Gewährleistung und Garantie

Für Sach- und Rechtsmängel des Geräts haftet ausschließlich der jeweilige Vertragspartner des Kaufvertrags nach den gesetzlichen Vorschriften, die für das konkrete Verhältnis gelten (insbesondere Kaufrecht des BGB). Beim Verbrauchsgüterkauf bleiben die Rechte des Verbrauchers unberührt.

Eine vom Anbieter angegebene Apple-Garantie ist eine Angabe des Anbieters. Der Betreiber übernimmt keine Garantie und keine Beschaffenheitszusage für inserierte Geräte.

§ 9 Widerrufsrecht

Zwischen Privatpersonen (Verbraucher an Verbraucher) besteht in der Regel kein gesetzliches Widerrufsrecht. Bietet ein Unternehmer einem Verbraucher Waren im Fernabsatz an, hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung selbst zu erteilen und das Widerrufsrecht zu beachten.

Gegenüber dem Betreiber besteht kein Widerrufsrecht für den Kauf eines inserierten Geräts, weil der Betreiber nicht Verkäufer ist. Soweit der Betreiber selbst entgeltliche digitale Dienstleistungen an Verbraucher erbringt, gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte; derzeit ist die Nutzung der Plattform unentgeltlich.

§ 10 Pflichten der Nutzer

Nutzer verpflichten sich,

• wahre und vollständige Angaben zu machen
• keine Schadsoftware, Scraping- oder Umgehungsversuche einzusetzen
• andere Nutzer nicht zu belästigen, zu täuschen oder zu bedrohen
• den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Zugangsdaten missbraucht wurden, sobald ein Konto angeboten wird

§ 11 Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nicht, soweit der Betreiber eine Garantie übernommen hat.

Für Inhalte, Zusagen, Zahlungen und Lieferungen der Nutzer haftet der Betreiber nicht, soweit nicht eine gesetzliche Pflicht zur Entfernung nach Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung besteht.

§ 12 Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser AGB, der Nutzerbedingungen oder geltenden Rechts durch den Nutzer beruhen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.

§ 13 Sperrung und Kündigung

Der Betreiber kann die Nutzung vorübergehend oder dauerhaft einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß vorliegen. Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit einstellen und eigene Inserate entfernen. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 14 Änderungen der AGB

Der Betreiber kann diese AGB ändern, wenn neue Funktionen, gesetzliche Vorgaben oder Störungen des Äquivalenzverhältnisses dies erfordern. Über wesentliche Änderungen wird auf der Website hingewiesen. Setzt der Nutzer den Dienst nach Inkrafttreten fort, gelten die neuen AGB, soweit nicht zwingendes Verbraucherrecht eine ausdrückliche Zustimmung verlangt. Das Recht, der Änderung zu widersprechen und die Nutzung einzustellen, bleibt unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Kirchheim unter Teck. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 16 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anbieter der Plattform: Gabriel Sgroi, erreichbar unter hello@sgroi.ga. Weitere Angaben enthält das Impressum. Hinweise zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.